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ACTA – Es ist noch nicht vorbei!

Es klang wie ein schlechter Scherz, als herauskam, dass die Europäische Union das ACTA-Abkommen unterzeichnen wollte. Umso erstaunter waren sowohl ACTA-Gegner als auch ACTA–Befürworter, als das Abkommen vom Europäischen Parlament am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Doch nun scheint ACTA wiederzukommen und zwar durch die Hintertür.

ACTA – Was bedeutet das?

Zum Hintergrund von ACTA: Das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (kurz ACTA) ist ein Abkommen mehrerer internationaler Staaten im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie. ACTA soll vor allem Urheberrechtsansprüche im Internet sichern und Missbrauch bestrafen. Das soll so funktionieren: Der Internetdienstanbieter muss Verstöße seiner Nutzer entweder melden und den Nutzer bei drei Verstößen sperren oder der Anbieter wird selbst für die Verfehlungen seiner Kunden haftbar gemacht. Bereits seit 2006 wurde intensiv über ein solches Abkommen gesprochen, zu Beginn vor allem zwischen den USA und Japan.

Stop ACTA-Abkommen

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Massiver Widerstand gegen ACTA

Als das ACTA-Abkommen in der Öffentlichkeit bekannt wurde, gab es einen massiven Aufschrei, sowohl in der Bevölkerung, als auch in Teilen der Wissenschaft und sogar der Politik. Die wohl größten Kritikpunkte sind die Befürchtung, dass mit ACTA grundlegende Rechtsprinzipien ausgehebelt werden, dass die Meinungsfreiheit im Internet dadurch eingeschränkt wird und dass es zu einer privatrechtlichen Zensur kommen wird, sollte das Abkommen ratifiziert werden.

ACTA – EU-Kommission lehnt vorerst ab

Nach dem wachsenden Widerstand, sowohl in der Öffentlichkeit, als auch in den Medien und in Teilen der Politik, hat das EU-Parlament am 4. Juli 2012 beschlossen, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Damit kann das Abkommen in der Europäischen Union nicht in Kraft treten. Viele ACTA-Gegner zeigten sich erleichtert nach der Ablehnung, manche sprachen von einem historischen Tag für die Freiheit des Internets.

Es ist noch nicht vorbei – Heißt ACTA nun Ceta?

Allerdings scheint der Kampf gegen ACTA noch nicht endgültig vorbei zu sein. Die Nachricht, die ein Netzaktivist auf seinem Blog veröffentlichte, verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Die Europäische Union will, so schreibt der Blogger, “Ceta als Hintertür benutzen, um ACTA wiederzubeleben”. Seine Aussage soll ein geleakter Entwurf des “Comprehensive Economic and Trade Agreement“, kurz Ceta, belegen. Dieser Entwurf war im Februar im Netz aufgetaucht und ließ bei Netzaktivisten die Alarmglocken läuten. Das Ceta-Abkommen, das zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll, gleiche dem ACTA-Entwurf des Europäischen Parlaments teils Wort für Wort. Die EU spielt die Veröffentlichung herunter und wollte sich dazu bisher auch nicht weiter äußern.

Bildquelle: LukP – flickr.com (CC BY-ND 2.0)

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